Brexit: Schlechte Nachrichten für Online Casinos in Gibraltar

15. Jun 2017Rechtliches

Gibraltar ist nicht nur für den berühmten, gleichnamigen Fels bekannt, sondern auch für einen florierenden Online Casino bzw. Glücksspielmarkt. Die Gibraltar Betting and Gaming Association - kurz GBGA - erlitt nun eine Niederlage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH), die wohl weitreichende Folgen haben wird. Link zur Pressemitteilung des EuGH

In diesem Verfahren ging es eigentlich nur um Steuerangelegenheiten (konkret ging es um das sogenannte "Verbrauchsort"-Prinzip), jedoch begründeten die Richter am EuGH ihr Urteil damit, dass Gibraltar zwar europäisches Staatsgebiet sei, jedoch nicht den Status eines "Single Member States" (ein eigener, vollwertiger Staat) hat. Gibraltar steht nach Ansicht der Richter und nach geltendem Völkerrecht unter englischer bzw. britischer Kontrolle. Da es sich damit rechtlich um innländische Transaktionen handelt, konnte sich die GBGA nicht auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV berufen, da diese nur beim Wirtschafts bzw. Dienstleistungsverkehr zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU gilt.

Diese Ansicht der Richter hat wiederum zur Folge, dass Gibraltar - nach einem Brexit - nicht mehr zum europäischen Staatenbund gehören wird.

Dies lässt alle Hoffnungen dahinschwinden, dass Glücksspiellizenzen aus Gibraltar, auch nach einem Brexit, weiterhin von Online Casinos, die ihre Dienstleistungen an Spielern aus anderen europäischen Ländern anbieten möchten, dies auch weiterhin tun können.

Bisher können sich Online Casinos, die über eine Online Casino Lizenz aus Gibraltar verfügen, auf die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV berufen und somit ungestört bzw. ungehindert ihre Glücksspieldienstleistungen an Spieler im europäischen Ausland anbieten. Dies wird sich - wie bereits erläutert - ändern.

Die einzige Möglichkeit die Gibraltar hätte, wäre die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erklären und der EU beizutreten. Ob ein solcher Schritt ernsthaft in Erwägung gezogen wird, lässt sich vermutlich getrost verneinen.

Unbedingt lesen: Ich empfehle euch einen älteren Artikel von uns zum Thema Brexit

Wir von Spielerkartell empfehlen allen Lesern bzw. Besuchern unserer Seite, rechtzeitig auf Online Casino mit einer maltesischen Lizenz umzusteigen, denn andernfalls riskiert ihr möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen, wenn ihr bei einem nicht in der EU lizenzierten Online Casino spielt.

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