Geheimes Gutachten zur Regulierung von Online Casinos

In den Verhandlungen um die mögliche Regulierung von Online Casinos in Deutschland und einem dritten Glücksspielstaatsvertrag schien in der Vergangenheit einiges an Bewegung zu kommen. So stellte das Bundesland Hessen neue Sportwetten Lizenzen in Aussicht welche allein aufgrund Ihrer kurzen Laufzeit bis 30. Juni 2021 bisher noch keinen einzigen Anbieter als Bewerber zählen konnte.

Die Hoffnungen auf einen vernünftig regulierten Markt wie beispielsweise Dänemark und UK oder zumindest auf einen echten Anlauf wie in Schweden haben nun aber einen neuen Dämpfer bekommen. Uns liegt ein neues Gutachten von Prof. Dr. Ruttig, Partner der Anwaltskanzlei CBH vor welches zu dem Schluss kommt, dass eine Öffnung des Glückspielmarktes für Online Casinos eine Gefahr für das staatliche Lotteriemonopol darstellen würde. Das Gutachten wurde im Auftrag der Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen und Hamburg gefertigt.  

Das staatliche Monopol für Lotterien in Deutschland besteht seit 1763 durch das königliche Majestätspatent von Friedrich II. und wurde seitdem unter Berufung auf den Spielerschutz von allen nachfolgenden Regierungen aufrechterhalten. Im Hinblick auf die immensen Steuererträge von mehreren Milliarden Euro und einer aktiven Lobbyarbeit ist es mehr als unwahrscheinlich dass die Politik an einem Ende des Lotteriemonopols nach über 250 Jahren interessiert ist. Das neue Gutachten wurde daher zu dem Zweck in Auftrag gegeben die Auswirkungen einer Legalisierung von Online Casinos auf das staatliche Monopol im Bereich Lotterien sowie auf die Bestimmungen für Spielotheken zu überprüfen. Wie in dem Gutachten ausgeführt ist die Kohärenz ein wesentliches Prüfungskriterium für die EU Behörden. Kohärenz bedeutet dabei sowiel wie Stimmigkeit der Regeln für die verschiedenen Arten von Glücksspiel . An diesem Kriterium war Deutschland bereits in der Vergangenheit mit seinen Versuchen zur Regulierung von Sportwetten gescheitert.

Das aktuelle Gutachten kommt dabei zu dem Schluss dass eine Stimmigkeit mit den Vorgaben für Offline Spielotheken sehr wohl erreichbar wäre. Sowohl die Umsetzung von maximaler Spielzeit und Verlustgrenzen als auch der Einsatz von Spielerkarten und Öffnungszeiten wäre laut Gutachten auch online möglich, wenn auch nur mit Hilfe strenger Regulierungen. Ebenso müssten bestehende Vorschriften wie der Mindestabstand zwischen Spielhallen, die Anzahl angebotener Spiele sowie die Richtlinien der aktuellen TR5.1 Automaten auch online Anwendung finden. Ein weiterer wichtiger Punkt wären strenge Vorgaben für Werbung. So wäre Glückspielwerbung nur ab 21 Uhr erlaubt, max. 20 Prozent der Werbung dürfte Glückspiel beinhalten und Affiliate Werbung wäre verboten.

Nicht mehr haltbar wäre allerdings das staatliche Lotto Monopol. Die vollständige Liberalisierung und Privatisierung von Online Casinos mit Spielautomaten, Live Casino und Poker wäre nicht in Einklang zu bringen mit der gleichzeitigen Abschottung des Lotto Marktes. Auch im Hinblick auf den Spielerschutz, welcher gerne als Hauptmotiv für Lotto Monopol und Verbot von Online Glückspiel dient, wäre die Regulierung von Online Casinos unter dem Ausschluss von Lotterien schwer zu begründen.

Dazu Prof. Ruttig: „Die zahlenmäßig unbegrenzte Öffnung des Internets für Casino- und Automatenspiele stellt die größtmögliche Gefahr für den Fortbestand des Veranstaltungsmonopols für Lotterien dar. Ein risikoreicherer Eingriff ist nicht vorstellbar.“

 Das Gutachten bietet dazu drei mögliche Lösungen an:

1. Es bleibt bei dem vollständigen Verbot von Online Spielautomaten, Online Poker und Online Casinos

2. Online Spielautomaten, Online Poker und Online Casinospiele werden durch staatliche Gesellschaften veranstaltet. Live Casino bleibt dagegen verboten. Da Glücksspiele sozial unerwünschte Tätigkeiten darstellen, darf der Staat die Nachfrage erschweren. Die Gründe für die Monopolisierung wären hier weitestgehend deckungsgleich. Und ein Wettbewerb im Online Glücksspiel Bereich gerade nicht gewünscht.

3. Online-Poker und Casino Spiele (live und virtuell) werden im staatlichen Monopol angeboten. Virtuelle Automatenspiele parallel in einem Erlaubnismodell unter den gleichen restriktiven Bedingungen wie in Spielhallen. Zur Durchsetzung und Kontrolle wäre eine personalisierte Spielerkarte nötig, damit Einsatzlimits und Spielersperren übergreifend gelten.

Zur technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Vorschläge gibt das Gutachten leider keine Informationen. Es bleibt mehr als fraglich ob eine derartige restriktive Regelung wirklich das Ende vom Wilden Westen im deutschen Markt für Online Casinos bedeuten würde. Wahrscheinlicher wäre eine Verschiebung weg von EU regulierten Online Casinos mit Malta Lizenz hinzu vollständig illegalen und unregulierten Anbietern aus der Karibik. Ein Schreckensszenario welches wohl kein Politiker ernsthaft haben möchte. Das grosse Problem von Politikern und Rechtsgelehrten geht also wohl in die nächste Runde, nämlich dass die Welt nicht so funktioniert wie sie es gerne hätten.