Glücksspielstaatsvertrag könnte an Sachsen-Anhalt scheitern

05. Jan 2021Rechtliches

 

Glücksspielstaatsvertrag könnte an Sachsen-Anhalt scheitern

 

Bringt Sachsen-Anhalt nach dem Rundfunkbeitrag nun auch noch die geplante Lizenzvergabe für Online Casinos zu Fall ? Nach den aktuellen Äusserungen der Abgeordneten SPD Politiker scheint es fast so.  

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll die Online Casinos und Online Spielhallen aus der rechtlichen Grauzone führen und als Grundlage für die Vergabe deutscher Lizenzen dienen. Weitgehende Beschränkungen und Regelungen für den Spielerschutz wurden getroffen. Online Casinos welche sich bereits jetzt an die Vorgaben halten wurde die rechtliche Duldung garantiert.

Eigentlich schien der neue Glücksspielstaatsvertrag schon so gut wie beschlossen, die nötigen Beschlüsse und Abstimmungen reine Formsache. Nach der Zustimmung der Mininsterpräsidentenkonferenz sind nun die Landesparlamente an der Reihe, mindestens 13 von 16 Bundesländern müssen den neuen Staatsvertrag ratifizieren damit dieser ab Juli 2021 Gültigkeit erhält. Nun regt sich aber Widerstand im Landesparlament von Sachsen-Anhalt, ausgerechnet wieder das östliche Bundesland welches erst kürzlich die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu Fall brachte.

Sachsen-Anhalt als geplanter Sitz der Glücksspiel Aufsichtsbehörde muss zwingend zustimmen. Und genau hier ist das Problem. Die SPD Fraktion des Landtags sperrt sich nach Informationen des MDR gegen eine schnelle Zustimmung. Nach Aussage Ihres Sprechers ist Ihnen zum einen nicht Wohl dabei ehemals illegale Online Casinos praktisch über Nacht zu legalisieren, zum anderen regt sich Widerstand im Bezug auf den Spielerschutz. Wie kann etwas jahrelang illegal sein und ab morgen faktisch erlaubt, ohne jegliche Folgen oder Konsequenzen für die Anbieter welche jahrzentelang offen gegen deutsches Recht verstossen haben, so die dortige SPD Fraktion.

Auch nach Meinung der Krankenkassen sind 1.000€ monatliches Limit viel zu hoch und würde Spieler nicht vor ernsthaften wirtschaftlichen Risiken schützen, gerade in einem Bundesland mit relativ niedrigem Durchschnittseinkommen wie Sachsen-Anhalt.

Grüne und CDU sind sich dagegen einig, dass eine Nachverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags keine Alternative wäre und ein legalisierter Markt für Online Casinos mit deutscher Lizenz auf jeden Fall besser für Spielerschutz und Gemeinwohl wäre, als weiterhin ein Schwarzmarkt illegaler Anbieter. Die Gespräche sollen weitergehen und noch im Januar ihren Abschluss finden. Wir sind gespannt welche Seite sich am Ende durchsetzen wird ...

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