Deutschland übergibt neuen Regulierungs Entwurf an die EU Kommission

Deutschland macht weiter in den Bemühungen um eine neue Regulierung für Online Casinos und Sportwetten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStV) an die EU Kommission übergegeben und halten damit am vorgesehenen Inkrafttreten der neuen Regulierung ab 1. Juli 2021 fest.

Der überarbeiteten Version müssen in Folge nun noch mindestens 13 der 16 Bundesländer zustimmen sowie insbesondere die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Da diese die neuzuschaffende Regulierungsbehörde beheimaten soll.

Sollte der vierte Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten wären die Bundesländer bis zum 31. Dezember 2028 an die Vorgaben gebunden. Nach Ablauf dieses Datums könnten sie mit einer Ausstiegsfrist von 12 Monaten selbstständig entscheiden eigene Regulierungen zu erlassen.

Der neue Regulierungsentwurf hält an den wesentlichen umstrittenen Forderungen fest, diese wollen wir Euch nochmal kurz auflisten damit ihr die Sinn- oder Unsinnigkeit des Vorhabens selbst beurteilen könnt.

• 1.000 Euro Einzahlungsgrenze pro Monat über alle Anbieter und Wettarten, also Online Casinos und Sportwetten zusammen
• Verbot von Livewetten und Ereignissen in einem bereits gestarteten Spiel (z.b. nächstes Tor)
• Maximal Einsatz von 1 Euro pro Spin
• Jeder Spin am Spielautomaten muss 5 Sekunden dauern
• Verbot von Jackpot Spielen
• Einsätze und Pokertopf müssen auch im Online Poker begrenzt werden
• Tischspiele sind von der Lizenzierung ausgenommen. Diese können je nach Bundesland entweder als Monopol vom Land selbst betrieben werden oder es dürfen nur soviele Lizenzen vergeben werden wie es landbasierte Casinos gibt.

Sollte der neue Glücksspielstaatsvertrag von der EU Kommission ratifiziert und von den Bundesländern genehmigt werden, startet am 1. Juli 2021 eine einjährige Lizenzvergabe bis zum 1. Juli 2022. Die geschätzten Lizenzgebühren für Anbieter würden sich auf 80.000 bis 185.000 Euro plus einem prozentualen Anteil an den Wetteinsätzen belaufen.

Darüberhinaus stünden nicht nur Spieler vor neuen Herausforderungen. So müssten sich die Anbieter um soziale Konzepte bemühen welche deren Spieler vor Spielsucht schützen sollen, auch der Schutz Minderjähriger müsste verstärkt werden. Darunter fällt auch ein vollständiges Werbeverbot von 9 bis 18 Uhr. Werbepartner dürften ausserdem keine Erfolgsabhängige Vergütung mehr erhalten.

Vorerst ist mit der Abgabe bei der EU Kommission jetzt eine drei monatige Wartefrist bis zum 19. August in Kraft getreten. Es bleibt abzuwarten wie es mit dem Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag weitergeht und ob er einen ähnlichen Weg nehmen wird wie die zuvor abgesegnete Neuregulierung von Sportwettenlizenzen. Diese scheiterte erneut vor einem deutschen Verwaltungsgericht nach Klage des österreichischen Anbieters Vierklee wegen mangelhafter Transparenz.

Es bleibt nur zu Hoffen dass in Deutschland keine Regulierung mit solchen Einschränkungen und Vorgaben Wirklichkeit werden wird. In Europa mangelt es uns ja nicht an guten oder schlechten Vorbildern in Sachen Glücksspielregulierung. Leider sieht es bisher danach aus dass Deutschland die Fehler von Schweden kopieren möchte und mit einer Überregulierung sowie Realitätsfernen Vorschriften den Spielern einen legalen Spass gründlich vermiesen will.

Die Hoffnung dass sich die Bundesländer doch noch in Richtung erfolgreicherer Nachbarstaaten wie Dänemark oder der Schweiz orientieren schrumpft jedenfalls weiter ...